BGE 152 I 105 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste Art. 8 EMRK; Art. 67 Abs. 3 lit. d StGB; Verbot einer Tätigkeit mit Minderjährigen nach Verurteilung wegen Pornografie, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Gegenstand hatte. Beschränkungen des Zugangs zu einem oder mehreren Berufen können das Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK beeinträchtigen. Ein derartiger Eingriff ist vorliegend gegeben und beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (E. 4.3.2). Bestimmung des Ermessensspielraums, über den der Staat im Hinblick auf die Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft verfügt; rechtsvergleichende Übersicht (E. 4.3.3 und 4.3.4). Grundsätzlich kann das Verbot einer Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, auch wenn es im Zusammenhang mit dem Konsum oder der Zugänglichmachung von Kinderpornografie angeordnet wird, dem Erfordernis nach Schutz der sexuellen Integrität Minderjähriger entsprechen (E. 4.4). Prüfung der Verhältnismässigkeit der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Massnahme, der an einer Hochschule eine Ausbildung im Bereich der Krankenpflege zu absolvieren wünschte. Verhältnismässigkeit vorliegend bejaht (E. 4.4.2 und 4.4.3).